Landrat zieht Beschlussvorlage zum ÖPNV kurzfristig zurück - Stellungnahme von Sabine Wetzel (MdK und Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen)
Das Positive an der Rückziehung der Beschlussvorschläge ist, dass sich der Landrat damit Bedenkzeit erkauft. In der Sache ist damit noch nichts gewonnen.
Bliebe es beim ÖPNV inhaltlich beim vorgelegten Beschluss, würde nicht nur der mit dem Kreistagsbeschluss vom 12. 12.2018 eingeschlagene Weg einer Rolle rückwärts im ÖPNV fortgeschrieben. Damit verbunden bliebe auch das finanzielle Desaster der HVB. Andererseits sagt der Beschlussentwurf im Klartext aus, dass alle künftigen Kostensteigerungen im ÖPNV, auch Tarifanpassungen und inflationsbedingte Kostensteigerungen, durch einen Abbau von Verkehrsleistungen erwirtschaftet werden sollen (Beschlussentwurf Pkt. 2, 1. Anstrich).
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Nach Presseverlautbarungen über eine anscheinend prekäre wirtschaftliche Situation der Harzer Verkehrsbetriebe (HVB) hat der Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Prof. Bernhard Zimmermann den Landrat um Aufklärung gebeten.
Mehr»Ideologie und Kraftmeierei haben gesiegt
Das Ergebnis der letzten Kreistagssitzung bezüglich des Tagesordnungspunkts „Fortschreibung des Nahverkehrsplans“ brachte ein äußerst knappes Abstimmungsergebnisse mit 25:26:0 zur Ablehnung unseres Vertagungsantrags. Auch unser Änderungsantrag wurde knapp mit 24:27:1 abgelehnt. Angenommen wurde schließlich der CDU-Antrag mit 27:23:2. Hiermit werden wirtschaftliche Interessen der HVB einerseits und Begehrlichkeiten zu Einsparungen im ÖPNV andererseits über Anliegen einer Anbindung des ländlichen Raumes, über die Mobilitätsbedürfnisse der dort ansässigen Bevölkerung und eines autofreien Tourismus gestellt.
Mehr»Vom Tiger zum Bettvorleger
Der als Tiger gestartete Landrat ist nun offenbar bereit, als Bettvorleger zu landen. So die Botschaft der Vorlage 510/2018, die Martin Skiebe dem Kreistag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorgelegt hat. Auf unverkennbaren Druck des Verkehrsunternehmens und dem Einknicken „seiner“ CDU-Fraktion will er durch eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans nun endgültig und das „schnellstmöglich“ von seinem Vorhaben der Umgestaltung des ÖPNV abschwören.
Mehr»Absage gibt Rätsel auf
Mit Verwunderung nimmt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis, dass der Landrat die angekündigte und bereits eingeladene Veranstaltung zur Fahrplangestaltung begründungslos abgesagt hat.
Mehr»Grüne Kreistagsfraktion mahnt zu sachorientierter Abarbeitung der Probleme mit dem neuen Fahrplan
Die Einführung eines komplett neuen Fahrplans für den gesamten Harzkreis hat zu einigen Irritationen geführt. Schließlich brachte die CDU/FDP/Bürgerfraktion einen Antrag im Kreistag ein, zum alten Fahrplan zurückzukehren. Dies fand eine klare Ablehnung bei unserer Grünen Kreistagsfraktion.
Es hätte nicht nur Errungenschaften des neuen Fahrplans wie die Freigabe von Schulbussen zur allgemeinen Nutzung, die planvolle Vertaktung der Buslinien, und in vielen Fällen günstigere Tarife geopfert, sondern auch wettbewerbsrechtlich das Erstzugriffsrecht unseres lokalen Anbieters (HVB) gefährdet.
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