26.12.2018

Ideologie und Kraftmeierei haben gesiegt

 

„Nun ist es perfekt, die HVB hat mit Hilfe der CDU Fraktion im Kreistag tatsächlich durchgesetzt, dass im Landkreis bei der Nahverkehrsplanung künftig der Schwanz mit dem Hund wedeln soll“, so der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Bernhard Zimmermann, zur Entscheidung, den Nahverkehrsplan nach den Vorgaben des Auftragnehmers umzugestalten. „Wir müssen anerkennen, dass ideologische Vorgaben und Kraftmeierei innerhalb der CDU stärker waren als Alternativen und Sachargumente.“

Er erinnerte daran, dass seine Fraktion bis zum Schluss gefordert hatte, nach der Absage eines Fachworkshops und vor einer Entscheidung nun wenigstens die Ursachenanalyse des Landrats abzuwarten. So wird nun ohne eine ehrliche Analyse der Fahrplanprobleme dieses Jahres das Bussystem im Landkreis nach den Bedürfnissen der HVB gestaltet. Die Zusammenführung der Altkreise zu einem einheitlichen System bleibt ein Traum.

Die Pikanterie des Tages, dass sich der Landrat nach der Rede des CDU-Bürgermeisters von Harzgerode veranlasst sah, seinen eigenen Vorschlag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans de facto zurückzuziehen. Das kann nur als tiefe Demütigung unter „Parteifreunden“ verstanden werden. „Unsere Fraktion und auch weite Teile der SPD und Die Linken haben bis zum Schluss zu seiner ÖPNV-Politik des Ausgleichs zwischen den Interessen der Städte und den kleineren Gemeinden im Landkreis gestanden. Der, der immer zusammenzuführen wollte und dabei z.B. auch den Sachverstand seines SPD-Gegenkandidaten in sein Team eingebaut hat, ist nach parteipolitischen Muskelspielen eingefangen worden.“

Die kreisangehörigen Gemeinden laufen gegen die Höhe der Kreisumlage Sturm. Nach Ansicht seiner Fraktion hat die CDU offenbar in dieser Situation den ÖPNV als Einsparpotenzial entdeckt und will das Verkehrsangebot ausschließlich an wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Was sich vielleicht gut anhört, hängt den ländlichen Raum mittelfristig ab. Die Dörfer im Harz und im nördlichen Kreisgebiet werden immer das geringere Verkehrsaufkommen haben und sind darum auf einen aktiven Ausgleich innerhalb des Landkreises angewiesen. Für sie bedeutet der Beschluss am Mittwoch, statt eines attraktiven Verkehrsangebotes wird das Fahrplanangebot weiter radikal zusammengestrichen und Anschlüsse an die Bahn und selbst andere Buslinien werden purer Zufall bleiben.

Noch am Tag zuvor hat die Landesregierung in ihrem neuen ÖPNV-Plan eine Strategie für abgestimmte Mobilitätsangebote im ganzen Land vorgestellt, die mit der bis Mittwoch gültigen Strategie des Landkreises übereinstimmte. Wir waren somit nicht nur im Land, sondern bundesweit ein Vorreiter eines ÖPNV mit dem sich ein Landkreis den Herausforderungen des demografischen Wandels stellte. Zurück bleiben Dörfer, die nicht nur durch die Kreisumlage, sondern auch durch Einbußen an Lebensqualität und Perspektive zur Kasse gebeten werden.

„Für uns gilt weiterhin. Es ist immer wirtschaftlicher Unsinn und für die Allgemeinheit teuer, wenn man die Lösung eigener Probleme an den Interessen seines Auftragnehmers ausrichtet. So bezahlt man einen hohen Preis für immer weniger Leistungen. Der Beschluss vom Mittwoch, die finanziellen Nachforderungen der HVB im Schülerverkehr ohne vertiefte Prüfung durchzuwinken, ist die Folge einer Politik, die den Griff in die Kreiskasse freigibt.“

Prof. Dr. Bernhard Zimmermann Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Harz

 

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