25.08.2019

Landrat zieht Beschlussvorlage zum ÖPNV kurzfristig zurück - Stellungnahme von Sabine Wetzel (MdK und Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen)

Bliebe es beim ÖPNV inhaltlich beim vorgelegten Beschluss, würde nicht nur der mit dem Kreistagsbeschluss vom 12. 12.2018 eingeschlagene Weg einer Rolle rückwärts im ÖPNV fortgeschrieben. Damit verbunden bliebe auch das finanzielle Desaster der HVB. Andererseits sagt der Beschlussentwurf im Klartext aus, dass alle künftigen Kostensteigerungen im ÖPNV, auch Tarifanpassungen und inflationsbedingte Kostensteigerungen, durch einen Abbau von Verkehrsleistungen erwirtschaftet werden sollen (Beschlussentwurf Pkt. 2, 1. Anstrich).

„Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bleibt es beim ÖPNV dabei: Die Vorlage ist nicht nur bedeutsam, weil aus der klammen Kreiskasse 1. Mio. € an die HVB überwiesen werden sollen, sondern weil gleichzeitig ein kontinuierlicher Abbau von ÖPNV-Angeboten im Harzkreis eingeleitet würde.

Alle Entscheidungen müssen zurückgestellt bleiben, bis der ursprünglich vorgesehene Workshop zum ÖPNV stattgefunden hat. Wenn so weitreichende Beschlüsse gefasst werden sollen, kann und muss erwartet werden, dass sich der Kreistag über den Sachverhalt und die Tragweite seiner Entscheidung sachkundig machen kann. Viele der heutigen Abgeordneten waren im letzten Jahr bestenfalls über die Presse Zeuge der Auseinandersetzung um den Nahverkehrsplan und den Busfahrplan. Es ist vermessen, wenn die neuen Abgeordneten einer Vorlage zustimmen sollen, die offenkundig das Ergebnis der Entscheidungen des alten Kreistages ist.

Hinzu kommt das anhaltende Rätselraten um die Aufgabenstellung und das Ergebnis der vom Landrat im Jahr 2018 angekündigten und durchgeführten sogenannten internen Ermittlung. Da das Papier zur Zusammenarbeit zwischen Landkreis als ÖPNV-Auftraggeber und HVB als Auftragnehmer bisher scheinbar strenger Geheimhaltung unterliegt, ist es angemessen, dass sich der Kreistag informiert, was denn zwischen Landkreis und HVB im Zusammenhang mit den Fahrplanproblemen 2018 los war. Unsere Fraktion hatte die Situation damals so kommentiert, dass wohl hier der Schwanz mit dem Hund wackeln würde. Die Fraktion würde daher kurzfristig Akteneinsicht beantragen.

Eine Pressemitteilung zu diesem und anderen zurückgezogenen Kreistagsanträgen kann hier heruntergeladen werden.

URL:http://gruene-harz.de/aktuell-oepnv/oepnv-volltext/article/landrat_zieht_beschlussvorlage_zum_oepnv_kurzfristig_zurueck_stellungnahme_von_sabine_wetzel_mdk_und_kreisvorsitzende_von_buendnis_90_die_gruenen/