06.01.2019

Mitgliederversammlung am 06.01.2019 mit Katrin Göring Eckart

Katrin Göring Eckart (MdB) Susan Sziborra-Seidlitz (Landesvorsitzende) - Bernhard Zimmermann (Kreisverbandsvorsitzender) hinter ihm die von Czem Özdemir gestiftete Europafahne

Ulrich Karl Engel mit Katrin Göring Eckart und Susann Sziborra Seidlitz

Bernhard Zimmermann legt den Rechenschaftsbericht des Vortandes vor

Wolfgang Strauhs eröffnet den Finanzbericht

Ulrich Karl Engel als Vertreter der Stadt Blankenburg mit Katrin Göring Eckart und Susann Sziborra Seidlitz

Landesvorsitzende Susan Sziborra Seidlitz stimmte in das Wahljahr 2019 ein

Gastrednerin Katrin Göring Eckart, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Am 06.01. 2019 fand wieder die traditionelle Mitgliederversammlung zum Dreikönigstag in Blankenburg statt. Als Ehrengast war diesmal die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Opens external link in new windowKatrin Göring-Eckardt MdB zugegen. Wie Ulrich Karl Engel als Rat der gastgebenden Stadt Blankenburg in seinem Grußwort erwähnte war es das 11. Teffen des Kreisverbands in Blankenburg. Blankenburg hat dabei viel Grüne Prominenz gesehen. Czem Özdemir ist im Ratssaal mit einer Europa-Fahne verewigt, die er der Stadt als Ergänzung zu den imSaal aufgestellten Fahnen der Stadt, des Landes Sachsen-Anhalt und Deutschlands geschenkt hat.

Zu Beginn gab Bernhard Zimmermann einen Rechenschaftsbericht des Vorstands über das Jahr 2018. Er erwähnte die zusammen mit der Landesfachgruppe Landwirtschaft und der Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking vom KV Harz ausgerichtete Opens external link in new windowVeranstaltung mit dem Film „Maja’s wilde Schwestern". An der sich anschließenden Podiumsdiskussion waren ein Vertreter der Landwirtschaft (Joachim Multhaupt, Ditfurth), der Vorsitzende des Quedlinburger Imkervereins Ronald Kramer und der Kreissprecher des BUND Bernd-Otto Bennedsen beteiligt. Friedrich Rosenthal von der Landesfachgruppe, auf dessen Hof der Film z.T. gedreht wurde, moderierte die Diskussion.

Bei einem Kreisvorständetreffen war der Kreisverband Gastgeber und bot eine geführte viel beachtete Stadtführung in Halberstadt.

Eine ganztägige Opens external link in new windowExkursionsveranstaltung zu Streuobstwiesen um Halberstadt wurde zusammen mit den Landesfachgruppen Landwirtschaft und Ökologie vom Kreisverband organisiert und finanziert. Am Abend wurde im Kino in der Zuckerfabrik Halberstadt der Opens external link in new windowFilm „Das Wunder von Mals“ gezeigt, der die Umweltprobleme des chemisierten Apfelplantagenanbaus in Südtirol und den Kampf der betroffenen Menschen gegen die Zerstörung und Vergiftung ihrer Heimat thematisiert. Anschließend diskutierte Christoph Germeier mit dem Autor des Films und der grünen Bundestagsabgeordenten Steffi Lemke über den Zusammenhang zwischen dem Verfall des ökologisch wertvollen und ohne Pestizide auskommenden Streuobstanbaus und den Auswüchsen des chemisierten Plantagenobstbaus.

Eine Opens external link in new windowaußerordentliche Mitgliederversammlung zur Kommunalwahl und anschließend das Herbstfest mit der Vorsitzenden der Landtagsfraktion Conny Lüddemann, mit Steffi Lemke und Wolfgang Aldag fand im Oktober statt.

Mehrere Opens external link in new windowVeranstaltungen zur Problematik um das Schierker Winterbergprojekt fanden zusammen mit der Campact-Initiative "Keine Naturzerstörung – für den Erhalt eines NATÜRLICHEN Schierke“ um Diana Harnisch mit Sabine Wetzel statt.

Das Jahr wurde mit dem gemeinsamen Theaterbesuch in Halberstadt mit "Mutter Courage und ihre Kinder" abgerundet. Bernhard Zimmermann benannte als Arbeitsschwerpunkte 2019 die Europa- und Kommunalwahlen, die Kandidatengewinnung dazu, und weitere Veranstaltungen, möglichst mit Filmvorführungen.

Grüne Positionen finden in der Landwirtschaft zunehmend Beachtung. So waren neben Dorothea Frederking auch Ulrich Karl Engel und Christoph Germeier zu Veranstaltungen des Harzer Bauernverbands eingeladen. Herr Feuerstack, Vorsitzender des Harzer Bauernverbandes und Herr Multhaupt waren der Einladung zum Grünen Herbstfest gefolgt. Peter Lehmann unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft für die Organisation der kommunalen Infrastruktur, im Denkmalschutz, in der Mitwirkung bei der Gestaltung des Grünes Bandes und der Aufarbeitung der Geschichte im ländlichen Raum.

Auch der Schatzmeister Wolfgang Strauhs blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück, vor allem auf ein Anwachsen des Kreisverbandes um 10 Mitglieder auf jetzt 71

In seinem Grußwort wies Ulrich Karl Engel auf die mit den guten Umfrage- und Wahlergebnissen gestiegenen Erwartungshaltungen an unsere Partei hin, die jetzt durch Kandidatinnen untersetzt werden müssen. In Blankenburg wird der demografische Wandel unmittelbar erlebt. Der Stadtrat passt sich gesunkenen Einwohnerzahlen mit Verkleinerung von 36 auf 28 Mitglieder an. Ungebrochenes bürgerschaftliches Engagement zeigt sich u.a. in den Aktivitäten um das große Schloss. Es ersetzt notwendiges Verwaltungshandeln. Bürgerschaftliches Engagement und Hauptamt müssen aber Hand in Hand arbeiten, wobei die Stützung durch das Hauptamt schwieriger wird. Eine neue Generation von Politikern kommt nicht mehr mit der Nachwende-Motivation „Wir machen es jetzt besser“ sondern betrachtet das Amt als Job. Kommunalpolitik muss Spaß machen, und der kommt nicht auf beim Abnicken von Verwaltungsentscheidungen. Europa wird als bürokratisches Monster und Buhmann hingestellt und wird als Friedensprojekt aus den Augen verloren. Dass die Kruste der menschlichen Kultur droht brüchig zu werden, nehmen Menschen zunehmend wahr. Dagegen ist Europa ein Hoffnungssymbol. So haben wir 1990 ein vereintes Deutschland in einem vereinten Europa gesehen

Die Landesvorsitzende Susan Sziborra Seidlitz verwies auf nun 75 000 Mitglieder und einen Mitgliederzuwachs von 10% in Sachsen-Anhalt. Korrekturen sind nötig in vielen Politikbereichen, wie in Schierke, im Bodetal, beim ÖPNV, und der Kulturpolitik. Zusammenhalt, Natur, Klimaschutz, Gerechtigkeit, Dürre, Bienensterben, die Sorgen darum werden zunehmend als reale Sorgen erlebt. Der Einzug der AfD wird die Stimmung in den Kommunalparlamenten verändern und die konstruktive Arbeit erschweren. Gemeinsamkeiten in der Europäischen Union schwinden und Rechte mobilisieren gegen Europa. Dies bedeutet aber auch, dass wir Europa neu, besser, partizipativer und transparenter machen müssen. Dafür haben wir mit Opens external link in new windowSka Keller und Opens external link in new windowAnna Cevazzini zwei Kandidatinnen, die Ostdeutschland stark im Europaparlament vertreten können.

Unsere Hauptrednerin Katrin Göring Eckart verwies auf ihre Heimat in Thüringen und die Drei Könige, die den Stern gesehen haben und mit Hoffnung, Optimismus und Vertrauen loszogen.

Das 30. Jahr der Revolution verbindet sich mit diesen Werten. Auch in Ostdeutschland können sich viele zunehmend mit Positionen der Grünen identifizieren, da wir Haltung zeigen, was heißt Zusammenhalt und problemlösungsorientiertes Arbeiten.

Am Beispiel Wohnen zeigte sie auf, wie auf der einen Seite Wohnungen fehlen, während andere Regionen im sogenannten demographischen Wandel, der aber auch ein Abwanderungsprozess ist, abgehängt werden; am Beispiel Pflege-Sofortprogramm, wie sachgerechte und mehrheitsfähige Initiativen politischem Geschachere in der großen Koalition zum Opfer fallen.

Rechte drohen ein Europa zu verändern, das für Demokratie, Offenheit, Weltoffenheit, Frieden steht, mit Optimismus und Zusammenhalt auch ein Gegenbild zu Donald Trump darstellt.

Ökologie muss ein zentrales Thema werden. Dabei ist die Landwirtschaft zentral für Heimat, für den Artenschutz und die Gestaltung des ländlichen Raums. Sie ist stark von der Ausrichtung der europäischen Agrarförderung abhängig.

Zahlreiche Projekte in Ostdeutschland wurden und werden europäisch gefördert. Im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution können wir auf Transformationsergebnisse und –erfolge in Ostdeutschland zurückblicken, die richtungsweisend für Transformation in der gesamten BRD sind. Zunächst war bis zum Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit bis auf 21% gestiegen. Dabei bedeutete für Ostdeutsche Arbeit in stärkerem Maße Identität als im Westen. Im wesentlichen macht Zugehörigkeit Heimat und Identität aus, und 1995 fühlten nur wenige Verbundenheit mit Ihrer Heimat. Das ändert sich mit den Besserungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf 7% zurückgegangen und es herrscht Fachkräftemangel. Zentral für die Attraktivität der Region sind Infrastruktur wie Kita, Schule, ÖPNV, die Lebensqualität schaffen, nicht Großprojekte für Investoren.

In Ostdeutschland herrscht das Gefühl vor, dass ökologisch alles gut ist – oberflächlich betrachtet sind in der Tat die Schaumkronen auf den Flüssen verschwunden. Trotzdem wird nur 5% der Gewässer ein guter ökologischer Zustand bescheinigt.

Katrin Göring Eckart regt an, ostdeutsche Regionen als Modellregionen für weitere Transformationsprozesse zu entwickeln, auf der Basis von schnellem Internet, großzügigem ÖPNV und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Transformationsmöglichkeiten im Osten müssen stärker ins Bewusstsein rücken.

Wir Grüne sollten über Heimat reden. Heimat: da kann ich so sein wie ich will, und da ist es mir nicht gleichgültig, wie es weitergeht. Dies heißt nicht, dass es dort keine Konflikte gibt. Heimat ist nichts abgeschlossenes, das nur uns gehört. So werden seit 2009 Grüne Heimatkongresse veranstaltet. Konservativ heißt bewahren, vor allem den Zusammenhalt. Das heißt aber auch, dass man neu ankommen kann. An vielen Fluchtursachen sind wir mitbeteiligt, vor allem die Frage der Klimaflüchtlinge wird zunehmend virulent.

Hier gilt es 1. Die Klimakrise ernst zu nehmen, 2. Den Kohleausstieg mutig zu vollziehen, 3. Die Bremse der Entwicklung regenerativer Energien zu beseitigen. Der Kohleausstieg muss als neue Transformationserfahrung und positive Perspektive erfahrbar werden, er muss eine Erfolgsgeschichte werden. Hier muss Deutschland, und vor allem Ostdeutschland, das in Transformation erprobt ist, eine Vorbildfunktion übernehmen.

Auf der kommunalen Ebene wird Politik erlebbar. Wahlkampf findet draußen, und außerhalb der eigenen Blasen statt. Katrin Göring Eckart verweist vor allem auf Ihre positiven Erfahrungen mit dem Haustürwahlkampf. 2019 wird sich die gesamt Partei nach Ostdeutschland bewegen, West-Verbände wollen den Wahlkampf unterstützen, auch im gegenseitigen Lernen voneinander.

Angesprochen auf das zunehmende Problem der inneren Sicherheit in der Kommune sagte sie, auch die direkte Ansprechbarkeit der Polizei gehört zur Infrastruktur. Anstelle nicht funktionierender Großstrukturen, wie z.B. der Geheimdienste brauchen wir die Polizei vor Ort. Hier müssen auch die Kommunen ihre Forderungen an den Landesinnenminister herantragen. Susan Sziborra Seidlitz wies darauf hin, dass die Landespartei einen Polizeikongress plant.

Des weiteren wurde berichtet aus dem Kreistag und den Kommunalparlamenten.

 

 

Kategorien:KV Headliner
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