Kreisverband Harz berät Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen 2019
Die Landesvorsitzende, Mitglied des Kreisvorstands und Kommunalpolitikerin Susan Sziborra Seidlitz beleuchtet die Herausforderungen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr
Auch die Vorsitzende der Landtagsfraktion Conny Lüddemann (hier auf dem anschließenden Herbstfest), die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und MdL Wolfgang Aldag statteten der Mitgliederversammlung bzw. dem anschließenden Herbstfest einen Besuch ab.
Eine intensive Diskusssion fand zum Kreistagswahlprogramm statt
Am 26.5.2019 finden in Sachsen-Anhalt die Wahlen zu den Stadt-, Gemeinderäten und zu den Kreistagen zeitgleich mit den Europawahlen statt. In einer Mitgliederversammlung am 27.10.2018 setzte sich der Kreisverband im K6-Seminarhotel in Halberstadt insbesondere mit dem Kreistagswahlprogramm auseinander. Die Landesvositzende Susan Sziborra-Seidlitz ist Mitglied im Kreisverband Harz, in unserer Kreistagsfraktion, und Vorsitzende der Grünen/QfW Stadtratsfraktion in Quedlinburg. Auch die Vorsitznde unserer Landtagsfraktion Conny Lüddemann war zu Gast. Unsere Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und Gäste aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Politik konnten wir zum anschließenden Sommerfest im Restaurant Am Sommerbad in Halberstadt begrüßen.
In ihrer Begrüßungsrede an Mitglieder und Gäste der Veranstaltung stellte Sabine Wetzel - Kreisvorsitzende im Harz - die Frage, ob sich die Kommunen grüne Politik heute leisten können, auch wenn etwa die Stadt Wernigerode bis 2021 ein Defizit über 6 Mio. € erwartet.
Allerdings würden viele grüne Forderungen wie stärkere Bürgerbeteiligung, Befragung der Bürger zur Aufstellung der Haushalte (BürgerInnenhaushalt), Beteiligungsmöglichkeiten für Minderjährige über ein Kinder- und Jugendparlament oder pestizidfreie Grünflächenflächenbewirtschaftung nur wenig Geld kosten. Wichtige Maßnahmen, die Geld kosten, sind z.B. die Sanierung von Kitas, Schulen, Pflegeheimen oder ein freier ÖPNV für Kinder und Jugendliche.
Aber vieles ist durch eine andere Verteilung öffentlicher Mittel bezahlbar. Wichtig ist, dass hier ein Umdenken erfolgt, um die Zukunftsaufgaben zu meistern. Dass solches Umdenken gerade im Gange ist, beweisen die grünen Wahl- und Umfrageergebnisse in Bayern und Hessen, und dies trotz der aktuellen Diskussion um Dieselfahrverbote.
Susan Sziborra- Seidlitz – Landesvorsitzende- machte in ihrem Referat deutlich, wo die Herausforderungen für die nächsten Wahlen zu finden sind: Demokratiefeindlichkeit und Verlust in der Auseinandersetzungskultur werden den Wahlkampf begleiten. Aber die heutigen Entwicklungen zeigen auch, dass es eine gute Zeit für Bündnisse in einer offenen Gesellschaft ist: Eine Viertel Million Menschen in Berlin auf der Straße- das macht Mut! Bündnisse sind die DNA von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Mit vielen gemeinsam gestalten wir die Zukunft für unsere Kommunen.
Um die Erfolge grüner Politiker in der Landespolitik deutlicher werden zu lassen, kündigte Conny Lüddemann- Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Sachsen- Anhalt - eine Bilanz der Landtagsfraktion an, in der Folgendes deutlich wird: durch die Mitarbeit der Grünen soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert und verstetigt werden, das neue KiFöG, besseres Internet, Quartiersmanager fürs ganze Land und eine Mobilitätswende sollen die Lebensbedingungen langfristig verbessert werden.
Anschließend wurden in einem Workshop zahlreiche Themen für das Wahlprogramm eines neuen Kreistages diskutiert und versucht, die Schwerpunkte für die nächsten Jahre Kreistagsarbeit zu formulieren. Die Themen Entwicklung des ländlichen Raumes, ÖPNV, Kulturfinanzierung, Hochwassserschutz, Grünes Band werden dabei eine große Rolle spielen.
Am Beispiel der monatelangen Diskussionen zum Nahverkehrsplan im Harz wurde noch einmal die Bedeutung eines funktionierenden ÖPNV für alle gesellschaftlichen Bereiche deutlich gemacht. Der ÖPNV in den Abendstunden ist nicht nur wichtig, damit Schüler auch nach späteren Kursen noch nach Hause kommen, sondern vor allem auch für Tourismus und Abendgastronomie im Harz, und für die Teilhabe von nicht-motorisierten Menschen am kulturellen Leben. Angebote wie HATIX gehen ins Leere, wenn man abends aus dem Harz nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückkommt.
Der Ausdünnung im ländlichen Raum, dem Rückzug von Kitas und Schulen aus der Fläche muss gegengesteuert werden. Eine Lösung könnten hier Gemeinschaftsschulen sein.
Die Kommunalparlamente müssen stärker in die Regionalplanung einbezogen werden. Die mit der Regionalplanung Beauftragten müssen verpflichtet werden, vor Kreis- und Kommunalparlamenten zu berichten. Bisher sind sie nur dem dem Landrat berichtspflichtig.
Demokratische Strukturen und Bürgerbeteiligung, z.B. Bürgerbefragungen, müssen gestärkt werden.
Neben der Bildungsvision muss eine Kulturvision entwickelt werden. Kultur muss im Bildungs- und Kulturausschuss des Kreistags Thema sein und ein Austausch mit dem Kulturrat erfolgen, um eine Umsetzung des Kulturkonzeptes zu erreichen. Natur- und Kulturregion müssen als Tourismusmagnet gesehen werden.
Die Ökologisierung von Kreisimmobilien, Tourismus und Wirtschaftsförderung durch ein verbessertes Radwege- und Klimakonzept für den Harz müssen vorangetrieben werden.
Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss gewährleistet bleiben. Dazu muss das Harzklinikum in kommunaler Hand bleiben und medizinische Versorgungszentren in den Dörfern müssen mit dem Personal des Harzklinikums organisiert werden.
Die Anpassung des Wohngeldes im Harz an gestiegene Wohnkosten vor allem in teuren Wohngebieten muss schnellstens erfolgen.
Die Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzgesetze muss intensiver durchgeführt werden.
Diese und andere Themen werden die weitere grüne Kreistagsarbeit bestimmen. Nach einer intensiven Arbeitsphase trafen sich Mitglieder und geladene Gäste aus Wirtschaft, Bürgerschaftengagement und Politik zum Herbstfest in der Gaststätte „Am Sommerbad“ zu einem angeregten Austausch über Gelungenes und Zukünftiges in grüner Kommunal- und Europapolitik.