Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats Halberstadt am 22.07.2024

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen und ihre Unterstützung in diesem schweren Wahlkampf. In Zeiten der erstarkten AFD war es uns wichtig, ein deutliches Zeichen für Demokratie und Umwelt zu setzen. Wir freuen uns, mit der Stadträtin Anneli Borgmann und dem Stadtrat Dr. Jörgen Kohl unsere Themen voranzubringen.

Durch den Ausgang der Wahl waren Gespräche zur Fraktionsbildung mit allen demokratischen Parteien zu führen. Die Kompromissbereitschaft zur Zusammenarbeit aller Kräfte im demokratischen Spektrum ist hoch. Mit vielen politischen Partnerinnen und Partnern eine starke Fraktion „Pro Halberstadt“ (Pro HBS) zu bilden, war uns ein besonderes Anliegen. Eine große Schnittmenge in den Inhalten sprach deutlich für einen politischen Zusammenschluss dieser Art. Damit wären zwei gleichstarke Fraktionen vor der AfD und den Freien Wähler (FW) entstanden.

Mit der Entscheidung der Stadträte der FW, Winfried Fricke und Dieter Kühn, der AfD zur stärksten Kraft zu verhelfen, musste die Diskussion über die Zugehörigkeit der GRÜNEN zu einer Fraktion noch einmal neu geführt werden.

Durch das Zusammengehen der FW mit der AFD führten alle anderen Parteien erneut intensive Gespräche, wobei auch eine parlamentarische Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der CDU ausgelotet wurde.

Die Stadträte der GRÜNEN möchten nicht in einem Stadtrat mit einer stärksten AFD-FW-Fraktion sitzen. Mit der Entscheidung, der CDU/GRÜNE/EWG-Fraktion beizutreten, wird dies verhindert und die Stimmenanteile der demokratischen Parteien in den Ausschüssen erhöht.

Anneli Borgmann verspricht: „Wir stehen dafür, dass Halberstadt auch weiterhin zeigt, dass 70% der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien gewählt haben und Halberstadt weltoffen und tolerant ist. Wir werden inhaltlich in der CDU/GRÜNE/EWG in unserem Sinne mitarbeiten und Einfluss nehmen, insbesondere bei der Stadtentwicklung und der Kultur. Wir sind sicher, dass die Fraktionen CDU/GRÜNE/EWG und Pro HBS zum Wohle der Stadt Halberstadt und aller Ortsteile zusammenarbeiten werden.“