GRÜNE im Kreistag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen 2019 abermals gestärkt in den Kreistag ein

Aus der Wahl zum Kreistag am 26.5.2019 gingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer nahezu Verdopplung der Wählerstimmen gestärkt hervor. Während wir GRÜNE bei der Wahl von 2014 noch 14.509 Stimmen (6,5%) holten, haben wir bei den Wahlen 2019 ein absolutes Stimmenergebnis von 28.323 Stimmen erziehlt, was einem Stimmenanteil von 10,1% und damit einem Zuwachs um 95% im Vergleich zur vorhergehenden Wahl entspricht.

Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag

von links nach rechts: Bernhard Zimmermann: Fraktionsvorsitzender – Ausschuss für Finanzen – Kreisausschuss; Johannes Spiegel: Jugendhilfe-Ausschuss; Sabine Wetzel: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport; Susan Sziborra-Seidlitz: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Betriebsausschuss Rettungsdienst. Heiko Marks: Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung – Ausschuss für Soziales und Gesundheit; Christine Engel: Betriebsausschuss Kreismusikschule – Betriebsausschuss KOBA;

Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist unter info-kreistagsfraktion@gruene-harz.de per Mail zu erreichen.

Politische Schwerpunkte der Bündnisgrünen Kreistagsarbeit in dieser Legislaturperiode

Die neue Kreistagsfraktion startet mit einem ambitionierten Programm in die neue Wahlperiode:

Für einen Harz mit grünen Landschaften und blühender Kultur durch

– naturnahen Tourismus

– einem ökologischen Primat für kreiseigene unbebaute Grundstücke

– Umweltbildung und Mietergärten

– einen naturnahen Hochwasserschutz

– Reduzierung des Flächenverbrauchs

– Vorbildfunktion kreiseigener Immobilien in Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien

– Effiziente Durchsetzung von Tierschutz und Umweltrecht

– Unterstützung der Entwicklung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument

– Fortschreibung der Kulturleitlinien des Landkreises

Für einen Harz der Bürgerinnen und Bürger durch

– Förderung der Teilhabe für alle, z.B. durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung

– Geschlechterparität in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung

– ein Kinder- und Jugendparlament

– Inklusion und Barrierearmut

– Schulverbünde und Kleinstschulen

– faire und nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge für die Kinderbetreuung

– medizinische Versorgungszentren des Harzklinikums

Für einen Harz mit starken Kommunen

– Verbesserung des ÖPNV

– Breitbandausbau im ländlichen Raum

– auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen


Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion

2022:

Auf der 20. Sitzung des Kreistages am 11.05.22 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt fünf Änderungsanträge (ÄA1, ÄA2, ÄA3, ÄA4, ÄA5) zum Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Nordharzer Städtebundtheater GmbH eingebracht.

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Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN hat der Auflösung des Zweckverbandes des Nordharzer Städtebundtheater und damit der Linie des Landrates, das Theater künftig als gemeinnützige GmbH zu führen, zugestimmt. Dies, obwohl der Wechsel die Rechtsform für die Beseitigung der finanziellen Schieflage nicht zwingend erforderlich war. Damit haben der Kreistag und auch die Fraktion gegenüber dem Landrat einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gegeben. Dem muss seinerseits nun entsprochen werden.

Hier geht es zunächst um eine klare Aussage des Landrates und auch des Vorsitzenden des Kreistages, dass der nun zu beratende Gesellschaftsvertrag im öffentlichen Teil der Ausschüsse und des Kreistages diskutiert wird.

Aussagen, es wäre vorgesehen, nach dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages der care-Campus gGmbH (Errichtung Pflegeschule Quedlinburg) auch diesen Vertrag dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen, haben mehr Befürchtungen ausgelöst als Sicherheit geschaffen. Es ist daran zu erinnern, dass der Vertrag über die Pflegeschule weder in den Ausschüsse noch im Kreistag öffentlich verhandelt wurde. Es wäre unredlich, wenn die Entscheidung vom letzten Mittwoch bedeuten würde, dass das die letzte öffentliche Befassung des Kreistages mit der Zukunft des Theaters war.

Hier ist kurzfristig Klarheit zu schaffen.

Bevor ein konkreter Entwurf eines Gesellschaftsvertrages beraten wird, bedarf es einer konkreten Darstellung, wie es trotz bestehender Aufsichtsgremien zur finanziellen Schieflage des Theaters hat kommen können. Dies ist erforderlich, um effektive Regelungen zu finden, die geeignet sind, ein solches Versagen von politischen Aufsichtsgremien weitgehend auszuschließen. Weiterhin bedarf es einer Aussage, ob und ggf. wann die gegenwärtig genutzten Liegenschaften des Theaters an die zu gründende gGmbH übertragen werden sollen.

Wesentliche Grundsätze des Gesellschaftsvertrages müssen sein,

  • dass die Freiheit der künstlerischen Arbeit von der Rechtsform unberührt bleiben,
  • dass Entscheidungen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von keiner politischen Gruppierung so dominiert werden können, dass das Theater inhaltlich in politische Abhängigkeiten gerät,
  • dass grundsätzliche Entscheidungen besonders zur Struktur des Theaters nicht von der aus drei Personen bestehenden Gesellschafterversammlung getroffen werden, sondern einer öffentlichen Erörterung im Kreistag und den beiden Stadträten bedürfen,
  • dass die von den Gesellschaftern zu entsendende Mitglieder des Aufsichtsrates nicht zwingend Mitglieder von Kreistag oder Stadträten sein müssen, sondern das Merkmal einer besonderen Sachkunde durch eine hauptberufliche Tätigkeit in dem Wirtschaftszweig „Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten“ erfüllen und von der jeweiligen Vertretung mit qualifizierter Mehrheit mit Begrenzung ihrer Amtszeit gewählt werden,
  • dass der Vertrag einen verpflichtenden Rahmen für etwaige Nachschüsse der Gesellschafter enthält, der gegenüber der Kommunalaufsicht den Status einer Rechtsverpflichtung hat.

Die Ankündigung des Landrates, die Theaterfördervereine am Aufsichtsrat zu beteiligen, wird unterstützt. Deren rechtliche Stellung ist so auszugestalten, dass sie einerseits echtes Mitspracherecht haben und andererseits durch die Verschwiegenheitsverpflichtung eines Aufsichtsratsmitgliedes nicht behindert werden, Öffentlichkeitsarbeit für die Harzer Theaterlandschaft zu leisten.

Sobald der Entwurf des Gesellschaftsvertrages vorliegt, wird die Fraktion den Text bewerten und ggf. Änderungsanträge einbringen, worüber informiert werden wird.

Ergänzender Quellenhinweis:

Die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 16.06.2021 weist unter TOP 4 aus, dass der Landrat informiert hat, dass der Kreistag am 28.04.2021 in nicht öffentlicher Sitzung sowohl dem Gesellschaftervertrag der care-Campus gGmbH (Errichtung Pflegeschule Quedlinburg) als der Übernahme von 40% der Gesellschaftsanteile durch den Landkreis zugestimmt hat.

2020:

Zu einem Antrag der CDU zum Zustand der Harzer Wälder wurde von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Änderungsantrag eingereicht, der schließlich von der Mehrheit des Kreistags beschlossen wurde.

Die Verwaltung des Harzkreises ist eine von 1250 EMAS-Organisationen bundesweit. EMAS steht für Eco Management and Audit Scheme, ein System der Umweltzertifizierung. Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte demzufolge eine Anfrage zu Beschlüsse des Kreistages und Klimaschutz, in der er eine Kennzeichnung aller Beschlussvorlagen im Hinblick auf ihre Klimawirksamkeit vorschlägt. Die Antwort der Kreisverwaltung ist ebenfalls verfügbar.

Zu den Aufgabenbereichen des Sachgebietes Tiergesundheit/Tierschutz der Kreisverwaltung gehört unter anderem der Tierschutz. Eine Anfrage von Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt zu den durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnissen. Auch hier liegt eine Antwort der Kreisverwaltung vor.

2019:

In einer Vorlage III.WP-067/2019 für ein Handlungskonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde ein vom Aktionsbündnis „Landkreis Harz inklusiv“ (Heiko Marks ist dort Sprecher der AG 2 Barrierefreiheit und Mobilität) vorgeschlagener Entwurf durch die Kreisverwaltung zum Teil wesentlich verändert und verwässert. Damit es nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, legte Heiko Marks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag mit konkreten Forderungen vor. Der Kreistag hat den Änderungsantrag als Auftrag zur Fortschreibung der Vorlage beschlossen.

Der „Teamleiter Personen-Nahverkehr“ hat den Fachdienst Planung der Kreisverwaltung verlassen. Dies erfolgte in einer Phase, in der die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wieder durch ein Planungsbüro begleitet werden soll. Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte daher eine Anfrage zur Personellen Untersetzung der Aufgabenstellungen im Fachdienst Planung. Im Zusammenhang mit dem Fachdienst Planung steht auch eine Anfrage zur Entwicklung des Rad-Verkehrs im Landkreis Harz.

In den Jahren 2015 bis 2019 hat die Harzsparkasse die Anzahl Ihrer Geschäftsstellen von 60 auf 31 nahzu halbiert. Allein 2019 wurden fünf Geschäftsstellen geschlossen. Hierzu eine Anfrage von Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Landrat und die ernüchternd unkooperative Antwort der Harzsparkasse über den Landrat.

In einer Anfrage zur Kreisstraßennetzkonzeption und Ausbau und Erhalt Kreisstraßen fordert Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine höhere Transparenz bei den Planungen, sowie eine digitale Bereitstellung der Kreisstrassennetzkonzeption ein. Bezüglich der Inhalte der Kreisstrassennetzkonzeption liegt mittlerweile eine ausführliche Antwort der Kreisverwaltung vor.

Aus Anlass einer geplanten Bauschuttdeponie bei Reinstedt stellte Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine generelle Anfrage zur Abfallentsorgung im Landkreis Harz mit einem Fokus auf Bauschutt. Auch hier liegt eine Antwort der Kreistagsfraktion bereits vor

Auf eine Anfrage von Heiko Marks zur Fortführung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Harz erfolgte die Beantwortung der Kreisverwaltung am 30.10.2019 

Aufgrund der Diskussion in den Medien über die prekäre Lage der Harzer Verkehrsbetriebe hat Bernhard Zimmermann, Bündnis 90/Die Grünen, eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die Antwort der Kreisverwaltung erfolgte am 28.08.2019

Bezugnehmend auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen Naturschutzrecht stellte Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die inzwischen beantwortete Anfrage zu „Eingriffe in Natur und Landschaft / Rodung einer Streuobstwiese“ .

Inzwischen ebenfalls von der Kreisverwaltung beantwortete Anfragen von Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern intensivere Wahrnehmung der Aufgabe der Sozialplanung für den Landkreis Harz, insbesondere auch der Altenhilfeplanung (Antwort), sowie eine Bereitstellung von Formularen, Dokumenten etc. aus den kommunalen Verwaltungen mit besserer Verständlichkeit und in leichter Sprache (Antwort).

Eine  Anfrage zu neu auf die Kreisverwaltung übertragenen Aufgaben erbrachte eine detaillierte Auflistung neuer Aufgaben für die Kreisverwaltung seit dem 01.01.2018.

Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion (vorige Wahlperiode)

2018:

Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden  Mitgliedschaften des Landkreises und daraus entstehenden Kosten detailliert aufgelistet.

Eine weitere Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung befasste sich mit der jährlich zu aktualisierenden Umwelterklärung über umweltbezogenen Leistungen, zu der sich der Landkreis in den Umweltleitlinien verpflichtet hat. Dem vorangegangen war eine Anfrage unserer Fraktion zu Konzept Anpassung Folgen Klimawandel im Harzkreis. Die dazu vorliegende Antwort verweist mehrfach auf die jährlich zu erstellende Umwelterklärung.

Angesichts der Sommertrockenheit stellte unsere Kreistagsfraktion eine Anfrage zu Pflege und Abgang von Straßenbäumen längs von Kreisstraßen. Auch die Beantwortung der Anfrage liegt bereits vor. Sie macht deutlich, dass häufig Mängel an Informationen, etwa ein fehlendes Baumkataster, die Beurteilung des Umweltzustands und der Wirksamkeit von Ausgleichsmaßnahmen erschweren.

In einer weiteren Beschlussvorlage der grünen Kreistagsfraktion unter dem Titel „Keine Therapie ohne vorherige Diagnose“ mahnt die Fraktion eine ausreichende sachliche Auseinandersetzung zu den aufgetretenen Problemen im ÖPNV vor weiteren Beschlussfassungen an.

Eine Beschlussvorlage unserer Kreistagsfraktion fordert die Fortschreibung des Nahverkehrsplan und stellt sich Bestrebungen von Kreisverwaltung und HVB entgegen, den Nahverkehrsplan wieder zurückzuentwickeln.

Änderungsantrag gegen das Ansinnen der CDU/FDP/Bürgerfraktion, den neuen Fahrplan vollständig zurückzunehmen zum Download.

Die Fahrplanumstellung für den ÖPNV im Harzkreis hat für einigen Wirbel gesorgt. In einer Stellungnahme der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum neuen Fahrplan im Landkreis Harz wird zu einer sachorientierten und unaufgeregten Bearbeitung der noch vorhandenen Probleme aufgerufen. Der Wille aller Fraktionen des Kreistages, den Auftrag an die HVB als regionalem Anbieter zu vergeben, darf in diesen Diskussionen nicht gefährdet oder infrage gestellt werden.

Dies wird in einer weiteren Stellungnahme , die insbesondere die vielerorts aufgeworfene Frage nach einer Rückkehr zum alten Fahrplan aufgreift, präzisiert.

Eine Rückkehr zum alten Fahrplan, wie nun in einem Antrag von CDU und Bürgerfraktion gefordert, kann keinesfalls eine sinnvolle Lösung sein. Sie wirft insbesondere auch (wettbewerbs-) rechtliche Fragen auf, mit keinesfalls wünschenswerten Konsequenzen. Hier werden die Argumente nochmals aktualisiert.

2017:

Eine Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion zu erforderlichen Ersatzaufforstungen im Fall einer Realisierung des Winterberg-Seilbahnprojekts in Schierke hat ein reges Presseecho in der Mitteldeutschen Zeitung mit Artikel und Leserbriefen ausgelöst. Es sind Ersatzaufforstungen von etwa 25 ha in den Gemarkungen Wernigerode, Silstedt, Hausneindorf, Heteborn und Neudorf geplant, wobei Silstedt mit über 11 ha am stärksten betroffen ist. Betroffen mit insgesamt über 10 ha sind mit Hausneindorf, Heteborn und Neudorf allerdings auch Gemarkungen über den Altkreis Wernigerode hinaus.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN Kreistagsfraktion zu baurechtswidrigen Zuständen im Landkreis Harz blieb die Antwort der Kreisverwaltung unter Hinweis auf Datenschutz relativ dünn.Immerhin wird deutlich, dass jedes Jahr etwa 300-400 Fälle anhängig werden.

Von der GRÜNEN Fraktion eingebrachte Resolution des Kreistags gegen den Kiessandtagebau „Bühne-Ost“ wird vom Kreistag einstimmig angenommen. 

Anfrage von Heiko Marks zur Altenhilfeplanung und dazugehörige Presseinformation

Antrag von Prof. Bernhard Zimmermann zur Verkehrssicherheit auf der Brockenstraße