Unsere Initiativen: Soziale Gerechtigkeit in der Kinderbetreuung und nachhaltige Integration fördern

Wir GRÜNEN stellten im letzten Jahr vor der Sommerpause im Stadtrat den Antrag, dass die Verwaltung ein Modell entwickeln soll, mit dem die Kosten für die Kinderbetreuung in KITAS und im Hort gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern berechnet werden sollen.

Im November 24 wurde im Sozialausschuss der Vorschlag von der Verwaltung abgelehnt und wie folgt Stellung bezogen:

  • Kosten- Nutzen – Verhältnis ungünstig
  • Arbeitsaufwand der Verwaltung wäre zu groß, es entstehen der Stadt Kosten durch Mehrarbeit
  • Geringverdiener bzw. Bürgergeldempfänger können beim Landkreis Anträge zur finanziellen Unterstützung stellen, bekommen somit schon Zuschüsse zu den Kosten für die Kinderbetreuung bzw. es werden die Kosten vom Landkreis übernommen

Am 18.11. 24 reichte die AfD – Fraktion des Stadtrates eine Vorlage ein, wonach  der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen soll, eine detaillierte Bedarfsanmeldung zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt Wernigerode zu erstellen und an den Landkreis zu übermitteln.

In den darauf folgenden Diskussionen wurde von uns Grünen und dem Vertreter der Bunten Liste darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen wahrscheinlich zu keiner echten Integration in den Arbeitsmarkt führt, das es eher prekäre Arbeitsverhältnisse schafft, nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sein kann und nicht im Einklang mit den bundesdeutschen Gesetzen steht.

Bei internen Diskussionen unserer Fraktion SPD/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde fokussiert, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung in Lehrstellen und Umschulungen an erster Stelle stehen sollte, um Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Zivilgesellschaft, insbesondere die Gemeinnützige Gesellschaften und Vereine, fördern natürlich die Integration. Die AFG Harz wäre u.U. ein besonderer Ort für die Integration.

Der Antrag der AfD wurde in die Ausschüsse verwiesen.