Der Kreisverband Harz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt den Beschluss des
CDU-Kreisverbands Harz, die Aufhebung des Kooperationsverbots mit der AfD zu
fordern, mit äußerster Schärfe. Eine solche Annäherung an eine rechtsextreme Partei
stellt nicht nur einen Dammbruch dar, sondern untergräbt aktiv das Vertrauen in
demokratische Grundprinzipien – lokal wie bundesweit.
Die politische Geschichte der Bundesrepublik mahnt eindrücklich: Wer sich in
Krisenzeiten an autoritäre Kräfte annähert, stärkt nicht die Demokratie, sondern
beschädigt sie. Der Versuch, politische Unzufriedenheit durch programmatische
Verwässerung oder taktische Nähe zur AfD zu instrumentalisieren, gefährdet die
demokratische Stabilität in Sachsen-Anhalt.
Besondere Brisanz erhält der Vorstoß vor dem Hintergrund bestehender faktischer
Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene, etwa im Quedlinburger Stadtrat
unter Beteiligung des CDU-Kreisvorsitzenden Ulrich Thomas. Die schleichende
Normalisierung völkisch-nationalistischer Positionen ist nicht hypothetisch – sie findet
bereits statt, im Kleinen wie im Großen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Harz stehen für eine andere politische Haltung:
lösungsorientiert, menschenrechtsbasiert, standhaft gegenüber jeglicher Form von
Demokratieverachtung. Wer Bürgernähe ernst nimmt, darf nicht auf Spaltung setzen –
sondern auf klare Werte, transparente Politik und echte Teilhabe.
Wir fordern den CDU-Landesvorstand Sachsen-Anhalt auf, sich unmissverständlich zu
den Grundpfeilern unserer Demokratie zu bekennen und den Beschluss des Harzer
Kreisverbands öffentlich zurückzuweisen. Eine halbherzige Distanzierung wäre ein
falsches Signal – gerade in Zeiten, in denen klare demokratische Haltung gefragt ist.