Traditionell am 6.1. fand auch 2021 wieder eine Mitgliederversammlung statt. Aufgrund der geltenden Corona-Beschränkungen musste sie in digitaler Form abgehalten werden.
Die politische Eingangsrede hielt Cornelia Lüddemann, Spitzenkandidatin für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im kommenden Landtagswahlkampf 2021:
Sie blickte zunächst auf den Beginn des Jahres 2020 zurück, als „Ländliche Räume“ zum Schwerpunktthema für die Partei gesetzt, und zahlreiche Veranstaltungen dafür geplant wurden. Schließlich zwang die Pandemie dazu, neue, digitale Veranstaltungsformate zu erlernen. Trotzdem konnten zahlreiche Diskussionen geführt, z.B. die online Beteiligung #Landleben, und die gewonnen Informationen in einem Papier über Vorstellungen der Landtagsfraktion zu ländlichen Räumen zusammengefasst werden.
Als wichtiges Zukunftsthema stellte sie den im Zuge des Kohleausstiegs erforderlichen Strukturwandel heraus. Hierfür erhält das Land 4.8 Mrd. € Strukturhilfen. Eine starke Grüne Regierungsbeteiligung muss weiterhin dafür sorgen, dass diese Mittel vollständig in den Umbau der Wirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels investiert werden. Als konkrete Aktionen nannte sie:
1. die Schaffung eines Innovationshubs „Zukunft Holz und Klima“ im Kreis Mansfeld / Südharz zum nachhaltigen Einsatz des Rohstoffs Holz. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bauordnung zugunsten des Einsatz von Holz geändert.
2. Eine Wasserstoffstrategie für Sachsen-Anhalt, welche zum Ziel hat, vor allem die für das Land wichtige Chemie- und Ernährungsindustrie mit regenerativ erzeugtem (grünem) Wasserstoff zu versorgen.
3. Eine nachhaltige Mobilität, vor allem die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie die Reduzierung von Strassenbauprojekten (wie z.B. Umgehungsstrassen)
4. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für nachhaltige Bildung im Landeszentrum Wald.
Als weitere wichtige Projekte der Grünen Landespolitik nannte sie eine Ombudsstelle für junge Menschen, ein Lastenfahrradförderprogramm, das Artensofortprogramm, sowie den Ausbau des Ökolandbaus im Land. Der Anteil liegt derzeit bei etwa 9% der Landwirtschaftsfläche, Ziel ist mindestens 20%.
Am Beispiel des Staatsvertrags zur Medienrechtsänderung, in dem es vor allem um eine Anpassung der Rundfunkbeiträge gehen sollte, stellte sie auch die Schwierigkeiten in der gegenwärtigen Koalition dar, die vor allem an der fortdauernden Unfähigkeit der CDU, ihren internen Streit über den Umgang mit der AfD zu lösen, liegen. Der ehemalige Innenminister und CDU-Vorsitzende Holger Stahlknecht hatte bereits eine AfD-gestützte Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. Er bezahlte dies mit dem Verlust beider Ämter. Ministerpräsident Haseloff hatte dann den Antrag auf eigene Verantwortung zurückgezogen, um den Riss in der Partei nicht offenkundig werden zu lassen. Die Grüne Fraktion hätte sich hingegen eine offene Abstimmung gewünscht, damit die Verhältnisse in der CDU offenkundig werden.
Conny Lüddemann kündigte den Start in den Landtagswahlkampf für nächste Woche an. Die Eindämmung der Klimakrise muss Schwerpunkt der künftigen Regierungsarbeit sein. Sie nannte die Förderung von Photovoltaik und Speichertechnologien, sowie den Sachsen-Anhalt-Takt als Offensive für den öffentlichen Verkehr.
Ein Wahlprogramm liegt in einer Entwurfsfassung vor. Sie betonte, dass es in verschiedenen Formaten mit den Menschen und mit Verbänden weiter entwickelt werden soll. Auch Open Air Veranstaltungen wird es dazu geben.
Sie betonte, dass bereits in der jetzigen Regierungsarbeit wichtige Grundlagen geschaffen werden konnten, auf die in der nächsten Legislatur aufgebaut werden muss. Auch Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Mitglied des Kreisvorstands im Harz kündigte einen spannenden Wahlkampf in verschiedenen Formaten an.
Als weiterer Redner informierte Norbert Jahn, Mitglied in der Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz Selke und bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, über den gegenwärtigen Stand zum Selkedialog:
Er berichtete, wie die in der vorherigen Legislatur festgefahrenen Tendenzen zum Bau eines Hochwasserrückhaltebecken bei Meisdorf, mitten in einem als Lebensraumtyp 9180 (Schlucht- und Hangmischwälder) besonders prioritär ausgewiesenem Naturschutzgebiet, durch unsere Grüne Ministerin Claudia Dalbert in einen Dialogprozess mit neuen Vorgaben überführt werden konnten. Der Diskussionsprozess mit Bürgerinitiativen, Fachbehörden und Umweltämtern fand hauptsächlich beim Talsperrenbetrieb statt und wurde auch durch öffentliche Veranstaltungen begleitet. Er endete mit einem gemeinsamen Abschlussdokument. Ein Planfeststellungsverfahren wurde zum Jahresbeginn eingeleitet. Der Selkedialog wurde in einen Beirat überführt, in dem auch Norbert Jahn weiter mitarbeitet.
Ein größeres Planungsunternehmen wurde damit beauftragt, unter Einbeziehung der Bevölkerung und des Beirats die Planungen durchzuführen, die 2-3 Jahre Planungsarbeit erfordern werden.
Ein Hochwasserrückhaltebecken bei Strassberg wird allgemein präferiert. Allerdings sind auch hier die bisherigen Planfeststellungen nachzubessern:
– weitere Alternativen sind zu prüfen
– die Größe muss unter Einbeziehung der Belange der HSB und des Naturschutzes modifiziert werden
– touristische Aspekte sind zu berücksichtigen
Weitere Alternativen (z.B.):
– Uhlenbachtal
– Lange Wiese vor Meisdorf könnte 850 000 Kubikmeter aufnehmen
– Renaurierung des Laufes der Selke zwischen Hoym und Gatersleben
– Steinwallungen zur Verlangsamung des Flusses zwischen Mägdesprung und Meisdorf wurden vom BUND vorgeschlagen
Norbert Jahn schätzt ein, dass jetzt Pflöcke gesetzt werden konnten, welche die Planungen in eine neue Richtung lenken, und zur Erkenntnis führen, dass auf das Hochwasserrückhaltebecken im Naturschutzgebietz bei Meisdorf verzichtet werden kann. Die Fachleute haben erkannt, dass die Beachtung der Naturschutzgesetze und eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Planungen Berücksichtigung finden müssen. Schon vor dem Selkedialog wurde von Jurist*innen vor den naturschutzrechtlichen Risiken eines Rückhaltebeckens im Naturschutzgebiet bei Meisdorf gewarnt. Aussichtsreiche Alternativen wurden an mehreren Stellen identifiziert, als mehrere Bausteine für den Hochwasserschutz. Somit ist das Hochwasserbecken bei Meisdorf deutlich unwahrscheinlicher geworden.
In der Diskussion wurde thematisiert, ob auch die Frage der Wasserrückhaltung zur Prävention gegen Dürre diskutiert wurden. Tatsächlich war die Selke letzten Sommer Selke trocken gefallen, mit der Folge eines Fischsterbens. Hier können in den gegenwärtigen Konzepten nur die Harzteiche mit einer relativ kleinen Kapazität als Speichermöglichkeiten angesprochen werden.