Wir solidarisieren uns mit Daniel Szarata und stellen uns gegen den Angriff auf unsere Demokratie

Am 14. Februar versammelte sich eine aggressive Gruppe von gewaltbereiten Gegnern der Demokratie vor dem Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata. Viele Teilnehmer trugen Fackeln und Trommeln, zündeten Böller und Bengalos. Es entstanden beängstigende Bilder, die an vergangene demokratiefeindliche Zeiten erinnern.

Das sind keine Bilder, die zu einem demokratischen Diskurs gehören.

Dieses Vorgehen widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen. Autoritäre Einschüchterungsversuche und die Androhung von Gewalt sind absolut keine Option. Dieses Vorgehen verurteilen wir zutiefst. Egal, wie kritisch die Coronamaßnahmen gesehen werden mögen – sich mit Rechtsextremisten und Nationalsozialisten zusammenzutun, ist keine demokratische Alternative. Jede Person, die bei diesen Demonstrationen mit“spaziert“, muss sich bewusst machen, dass sie dadurch menschenverachtenden Ideologien und Verschwörungsmythen Vorschub leistet.

Solidarität und demokratisches Handeln zeigen sich nicht durch das Verbreiten von Angst und Bedrohung, sondern durch die konstruktive Gestaltung von Politik.

In einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. Februar zu der Verfassungsbeschwerde von Renate Künast heißt es: „… eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist.“

Die Menschen, die sich am Montag unangemeldet versammelten, repräsentieren nicht die Mehrheit der Halberstädter Einwohner. Es waren viele dabei, die gar nicht aus Halberstadt stammen. Sie nahmen teil, um die Stimmung anzuheizen und die Illusion einer Mehrheit hervorzurufen. Ein Großteil der Halberstädter fühlt sich durch die Randale und Gewaltbereitschaft der demonstrierenden Menschen mehr als gestört.

Gemeinsam stellen wir uns hinter Daniel Szarata. Wir treten für unsere demokratischen Grundwerte ein – ohne Hass, ohne Hetzte und ohne gezielte Angstmacherei – sondern solidarisch, konstruktiv und friedvoll.

Klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen ist nicht erst seit Montag nötig. Dieses Problem ohne zu zögern immer und überall klar zu benennen, hilft unsere Demokratie zu bewahren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorstand Kreisverband Harz