Anfragen im Landkreis Harz: Grüne setzen sich für Inklusion, Umweltschutz und Sozialplanung ein

In einer Vorlage III.WP-067/2019 für ein Handlungskonzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde ein vom Aktionsbündnis „Landkreis Harz inklusiv“ (Heiko Marks ist dort Sprecher der AG 2 Barrierefreiheit und Mobilität) vorgeschlagener Entwurf durch die Kreisverwaltung zum Teil wesentlich verändert und verwässert. Damit es nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, legte Heiko Marks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag mit konkreten Forderungen vor. Der Kreistag hat den Änderungsantrag als Auftrag zur Fortschreibung der Vorlage beschlossen.

Der „Teamleiter Personen-Nahverkehr“ hat den Fachdienst Planung der Kreisverwaltung verlassen. Dies erfolgte in einer Phase, in der die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wieder durch ein Planungsbüro begleitet werden soll. Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte daher eine Anfrage zur Personellen Untersetzung der Aufgabenstellungen im Fachdienst Planung. Im Zusammenhang mit dem Fachdienst Planung steht auch eine Anfrage zur Entwicklung des Rad-Verkehrs im Landkreis Harz.

In den Jahren 2015 bis 2019 hat die Harzsparkasse die Anzahl Ihrer Geschäftsstellen von 60 auf 31 nahzu halbiert. Allein 2019 wurden fünf Geschäftsstellen geschlossen. Hierzu eine Anfrage von Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Landrat und die ernüchternd unkooperative Antwort der Harzsparkasse über den Landrat.

In einer Anfrage zur Kreisstraßennetzkonzeption und Ausbau und Erhalt Kreisstraßen fordert Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine höhere Transparenz bei den Planungen, sowie eine digitale Bereitstellung der Kreisstrassennetzkonzeption ein. Bezüglich der Inhalte der Kreisstrassennetzkonzeption liegt mittlerweile eine ausführliche Antwort der Kreisverwaltung vor.

Aus Anlass einer geplanten Bauschuttdeponie bei Reinstedt stellte Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine generelle Anfrage zur Abfallentsorgung im Landkreis Harz mit einem Fokus auf Bauschutt. Auch hier liegt eine Antwort der Kreistagsfraktion bereits vor

Auf eine Anfrage von Heiko Marks zur Fortführung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Harz erfolgte die Beantwortung der Kreisverwaltung am 30.10.2019 

Aufgrund der Diskussion in den Medien über die prekäre Lage der Harzer Verkehrsbetriebe hat Bernhard Zimmermann, Bündnis 90/Die Grünen, eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die Antwort der Kreisverwaltung erfolgte am 28.08.2019

Bezugnehmend auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen Naturschutzrecht stellte Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die inzwischen beantwortete Anfrage zu „Eingriffe in Natur und Landschaft / Rodung einer Streuobstwiese“ .

Inzwischen ebenfalls von der Kreisverwaltung beantwortete Anfragen von Heiko Marks, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern intensivere Wahrnehmung der Aufgabe der Sozialplanung für den Landkreis Harz, insbesondere auch der Altenhilfeplanung (Antwort), sowie eine Bereitstellung von Formularen, Dokumenten etc. aus den kommunalen Verwaltungen mit besserer Verständlichkeit und in leichter Sprache (Antwort).

Eine  Anfrage zu neu auf die Kreisverwaltung übertragenen Aufgaben erbrachte eine detaillierte Auflistung neuer Aufgaben für die Kreisverwaltung seit dem 01.01.2018.